Die Deutschsprachige Gemeinschaft verfügt über ihren neuen Gemeindefonds

Actualité du 4 Février 2009

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Nach der Flämischen Region, der Region Brüssel und der Wallonischen Region war es an der Reihe der Deutschsprachigen Gemeinschaft, ihren Gemeindefonds zu reformieren. Dies geschah nun mit Hilfe des Dekrets vom 19. Dezember 2008 über die Finanzierung der Gemeinden und der öffentlichen Sozialhilfezentren (B.S. vom 27.01.2009), anhand dessen die Gemeinschaftsregierung ihr bisher gültiges Dotationssystem für die 9 deutschsprachigen Gemeinden überarbeitet hat.

Zur Erinnerung: Infolge des Dekrets vom 27. Mai 2004 war die Deutschsprachige Gemeinschaft für eine Reihe von Bereichen betreffend die untergeordneten Behörden zuständig geworden. Darunter auch die allgemeine Finanzierung der Gemeinden.

Gemäß dieser Übereinkunft überwies die Wallonische Region einen jährliche Betrag an die Gemeinschaft. Bis zur Verabschiedung dieser Reform Mitte Dezember wurden die Mittel auf Basis des vor der Kompetenzübertragung bestehenden Verteilerschlüssels auf die 9 Gemeinden der Gemeinschaft verteilt. Die Kriterien des Dekrets vom 19. Juli 1989 mussten also stets berücksichtigt werden, doch wurde die Berechnung der Dotation in Erwartung einer Reform, die nun Form angenommen hat, vorerst eingefroren.

Das neue Dekret sieht 4 unterschiedliche Dotationen vor:

  • Eine Dotation zur Finanzierung der allgemeinen Aufgaben der Gemeinden;
  • Eine Wegedotation zur Finanzierung der Investitionen in den kommunalen Wegebau (es handelt sich de facto um eine Umsetzung der Bestimmungen des Dekrets vom 17. März 2008, das folglich aufgehoben ist);
  • Eine Dotation um die Basisförderung der Kultur-, Foklore-, Sport- und Freizeitvereinigungen, sowie der öffentlichen Bibliotheken zu gewährleisten;
  • Eine jährliche Dotation für die ÖSHZ zur Finanzierung ihrer allgemeinen Aufgaben;

Der Gesamtbetrag der Gemeindedotation wird wie folgt verteilt:

  • Ein variabler Betrag ist dazu bestimmt, sämtliche Gemeinden, deren Steuerertrag unter dem durchschnittlichen Steuerertrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft liegt, auf diesen Durchschnittswert anzugleichen. Die Berechnung basiert auf dem durchschnittlichen Steuerertrag und dem durchschnittlichen Steuersatz, die in den 9 deutschsprachigen Gemeinden praktiziert werden.
  • der Restbetrag wird in Funktion von 5 Kriterien aufgeteilt (5% zu gleichen Teilen, 45% im Verhältnis zur Einwohnerzahl, 20% im Verhältnis zur Anzahl Arbeitnehmer, die auf dem Gemeindegebiet tätig sind, 15% im Verhältnis zur Anzahl Arbeitsloser, 15% im Verhältnis zur Gemeindefläche);
  • um allzu große Sprünge zu vermeiden, werden die Kriterien während einer Periode von 6 Jahren gleichmäßig angepasst.

Die Dotation 2009 wird im Dekret festgelegt (16,555 Millionen Euro) und indexiert. Darüber hinaus wird in dem Falle, wo der Indexanstieg der Dotation über dem der Dotation, die von der Wallonischen Region gewährt wird, liegt, diesem höheren Anstieg der Vorzug gegeben.

Der Betrag der Wegedotation wird anhand von 3 Kriterien verteilt, nämlich einer Pauschale, die zu gleichen Teilen aufgeteilt wird (30%), weitere 20% im Verhältnis zur Länge des kommunalen Wegenetzes und 50% im Verhältnis zur bebauten Gemeindefläche.

Das Gesamtvolumen dieser Dotation ist im Dekret für die Jahre 2009 bis 2018 festgeschrieben. Darüber hinaus ist vorgesehen, diese Beträge zu indexieren.

Die Dotation für kulturelle und sportliche Initiativen ist auf 419.500 Euro festgesetzt. Diese Mittel werden gemäß eines Verteilerschlüssels aufgeteilt, der im Dekret definiert ist, und ab 2010 jährlich indexiert.

Schlussendlich beläuft sich die Sozialhilfedotation 2009 auf 1,839 Millionen Euro und folgt den selben Indexierungsmodalitäten wie denen der Dotation für die Basisaufgaben der Gemeinden. 7 Kriterien werden benutzt, um die Verteilung dieses Betrages vorzunehmen: eine Pauschale (5%), die Anzahl Einwohner, die als negative Kreditnehmer registriert sind (7%), die Anzahl Personen, die die gleichgestellte Sozialhilfe in Anspruch nehmen (8%), die Anzahl Einwohner, deren Alter über der durchschnittlichen Lebenserwartung der belgischen Bevölkerung liegt (10%), die Anzahl Notaufnahmewohnungen auf dem Gemeindegebiet (12%), die Anzahl Betten in annerkannten Alten- und Pflegeheimen (20%) und die Anzahl Einwohner, die ein Eingliederungseinkommen in Anspruch nehmen (30%).

Die Veröffentlichung dieses Dekrets unterstreicht die Bemühungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Förderung einer effizienten und dynamischen lokalen Demokratie und stellt einen weiteren Bezugspunkt für diejenigen dar, die sich für die allgemeinen Dotationen an die lokalen Behörden in unserem Land interessieren.

Renseignements: Olivier Dubois

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